Rechtsprechung
| LAG Hamburg, 15.07.2010 - 1 Sa 12/10 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- Justiz Hamburg
Analoge Anwendung des § 12 TVÜ-L zur Schließung einer Gesetzeslücke in § 17 Abs. 2 LBKHG HA
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anspruch auf Zahlung des Strukturausgleichs in analoger Anwendung des § 12 Abs. 1 TVÜ-L besteht bei vorliegender Regelungslücke; Tariflicher Strukturausgleich nach Ausübung eines gesetzlichen Rückkehrrechts im Rahmen einer Krankenhausprivatisierung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Tariflicher Strukturausgleich nach Ausübung eines gesetzlichen Rückkehrrechts im Rahmen einer Krankenhausprivatisierung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Hamburg, 04.12.2009 - 13 Ca 257/09
- LAG Hamburg, 15.07.2010 - 1 Sa 12/10
- BAG, 19.10.2011 - 5 AZR 536/10
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- BAG, 01.10.2002 - 9 AZR 215/01
Bestimmtheit des Klageantrages; Tarifliche Ausschlußfrist
Auszug aus LAG Hamburg, 15.07.2010 - 1 Sa 12/10
Dass der Schuldner, der die Zinsen durch mangelnde Zahlung veranlasst hat, dadurch mehr belastet wird als durch eine Angabe in Prozentpunkten, ist unerheblich (BAG, Urteil vom 1. Oktober 2002, Az: 9 AZR 215/01, AP Nr. 37 zu § 253 ZPO, EzA § 4 TVG Ausschlussfristen Nr. 157).
- BAG, 19.10.2011 - 5 AZR 536/10
Rückkehrrecht nach § 17 HVFG - Strukturausgleich
Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 15. Juli 2010 - 1 Sa 12/10 - aufgehoben.